Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Vorbem 3 Abs 4 RVG
  Rechtsanwaltsgebühr bei Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Vorbemerkung 3
  Die vor der Vergabekammer entstandene Geschäftsgebühr ist nicht auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anrechnung der vor Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  OLG Frankfurt setzt dem "Anrechnungswahn" zumindest für das Vergaberecht ein Ende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anrechnung der vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Anrechnung der Geschäftsgebühr

Papierfundstellen

• BeckRS 2008, 20395
• ZfBR 2009, 206 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2008 - 11 Verg 3/07

  11 Verg 3/07 11 Verg 4/07.
• KG, 14.02.2005 - 2 Verg 13/04

  Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsanwaltsgebühr für Antrag auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2008 - 11 Verg 3/07

  Dem echten Rechtsmittelverfahren, als das das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht angesehen werden muss, ist eine Anrechnung fremd (KG, VergabeR 2005, 402 mit Anmerkung von Trautner).

• OLG Düsseldorf, 26.01.2009 - Verg 17/08

  Erstattung von Anwaltskosten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; …

  Soweit die Gegenauffassung darauf verweist (KG NZBau 2005, 358; ebenso OLG München, Beschluss vom 12.06.2008, Verg 13/07; OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2008, 13 Verg 10/07; so letztlich auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2006, 11 Verg 3/07 und 4/07, BeckRS 2008, 20395, das eine Anrechnung für unangemessen hält, weil es sich bei dem Beschwerdeverfahren um ein Rechtsmittelverfahren handele), das Verfahren vor der Vergabekammer gleiche eher einem gerichtlichen Verfahren, trifft dies jedenfalls kostenrechtlich nicht zu.